Frage von Robert N. • 23.01.2024
Wird Steuerhinterziehung genauso bestraft wie Steuerverschwendung?
Antwort von Marco Buschmann FDP • 04.03.2024
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im sog. Steuerstrafrecht ist in § 370 der Abgabenordnung (AO) der Straftatbestand der Steuerhinterziehung geregelt. Einen Tatbestand, welcher explizit eine etwaige Steuerverschwendung unter Strafe stellt, gibt es zumindest nach geltendem Recht nicht.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB