Wird sich die FDP bei einer allgemeinen Corona-Impfpflicht dafür einsetzen, dass die Bürger zumindest einen klassischen Impfstoff ohne Gentechnik wählen dürfen?
Die Ereignisse überschlagen sich in Sachen allgemeiner Corona-Impfpflicht, Bundeskanzler Scholz kennt "keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist". Dies wirft die Frage auf, ob noch ein winziger Rest an Besonnenheit vorhanden ist, die Bedenken eines großen Teils der bislang ungeimpften Bevölkerung überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen, die einer Impfung auf der Basis der Gen- bzw. Zelltherapie misstraut. Daher meine Frage: Wird sich die FDP dafür einsetzen, bei einer ggf. doch eingeführten allgemeinen Impfpflicht den Bürgern zumindest das Recht zu geben, einen klassischen Impfstoff ohne Gentechnik zu wählen? Ich gehe davon aus, dass ein großer Teil der bislang ungeimpften Bevölkerung durchaus impfbereit ist, allerdings eine Impfung auf der Basis von Gentechnik ablehnt und auf konventionelle Impfstoffe wartet. Vor diesem Hintergrund wäre eine allein auf gentechnische Impfstoffe ausgerichtete Impfpflicht kontraproduktiv und würde die Spaltung der Gesellschaft nur vertiefen.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit der Ausbreitung der Omikron-Variante bleibt das Pandemie-Geschehen auch zu Jahresbeginn dynamisch und muss aufmerksam verfolgt werden. Erste Erkenntnisse deuten darauf hin, dass wir mit Omikron in eine neue Phase der Pandemie steuern.
Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen und sollte zuvorderst im Parlament behandelt werden. Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage jenseits der Fraktionsbindung zu erklären.
Entscheidend ist aus meiner Sicht die Frage, ob die Impflicht der erforderliche Schlüssel für das Ende der Pandemie und der entsprechenden Schutzmaßnahmen ist. Sollte es im Februar oder März belastbare Anhaltspunkte dafür geben, dass die Impfpflicht eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums mit sich bringen kann, spricht aus meiner Sicht viel für deren Einführung. Wenn das Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht dies eher gegen eine Impfpflicht.
Aktuell kursieren erste Vorschläge für die Ausgestaltung einer Impfpflicht. Ich möchte, dass alle medizinischen Faktoren sowie verfassungsrechtlichen und ethischen Argumente in die Entscheidung einfließen. Wenn dann die konkreten Anträge zur Abstimmung vorliegen, werde auch ich mich als Abgeordneter klar entscheiden.
In der Europäischen Union werden hohe Anforderungen an die Zulassung von Impfstoffen gestellt. Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) nimmt dabei eine gründliche Bewertung des jeweiligen Impfstoffes vor. Mit der jüngsten Zulassung des Totimpfstoffes von Novavax sind insgesamt fünf sichere Impfstoffe gegen COVID-19 in der EU zugelassen.
Bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind wir auf wissenschaftliche Expertise angewiesen. Als Leitforschungseinrichtung ist das Robert-Koch-Institut (RKI) ein wichtiger Ratgeber für die Pandemie-Politik. Mit Blick auf die zugelassenen mRNA- und Vektorimpfstoffe gegen COVID-19 hält das RKI fest, dass diese keine vermehrungsfähigen Viren enthielten und damit Totimpfstoffen gleichgesetzt werden könnten.
Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus und der Weg aus der Pandemie zur Normalität. Als Teil der Bundesregierung wollen wir als Freie Demokraten dafür sorgen, dass Deutschland im Jahr 2022 ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen hat. Dabei setzen wir gleichermaßen auf alle zugelassenen Impfstoffe, um Impfungen für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und die Pandemie bestmöglich zu bekämpfen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Tatsächlich gibt es Hinweise, dass einige Bundesländer ähnliche oder identische Beihilfe-App-Lösungen nutzen. Beispielsweise verwendet Niedersachsen eine App, die in leicht abgewandelter Form bereits von Beihilfestellen anderer Bundesländer eingesetzt wird, darunter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Diese gemeinsame Nutzung deutet darauf hin, dass die Entwicklungskosten durch die Mehrfachverwendung einer bestehenden Lösung reduziert wurden. Zur Ermittlung der exakten Höhe der Entwicklungskosten der jeweiligen Beihilfe-Apps der einzelnen Bundesländer ist es empfehlenswert, sich direkt an die zuständigen Ministerien oder Beihilfestellen der Bundesländer zu wenden.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ist eine politische Beauftragte. Sie ist Teil der Bundesregierung, stellt jedoch kein eigenständiges Bundesministerium dar. Das bedeutet, dass sie direkt der Leitung des Kanzleramts unterstellt ist und ihre Aufgaben im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers wahrnimmt. Hier liegt auch die übergeordnete politische Verantwortung.
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