Wird die Israelische Regierung erst bei Völkermord oder schon bei "normalen" Kriegsverbrechen vertragsbrüchig ?
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
Ihre Regierungskoalition hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, Israel wieder mit Waffen zu beliefern.
Die Vertragsbedingungen für diese neuen Waffenlieferungen werden in den Medien unterschiedlich dargestellt.
Einmal wird behauptet, es gäbe lediglich eine "Völkermordklausel", ( siehe : https://www.juedische-allgemeine.de/politik/baerbock-und-habeck-blockieren-persoenlich-waffenlieferungen-an-israel/ )
ein andermal ist von dem Gebot die Rede, Deutsche Waffen ausschließlich "völkerrechtskonform" einzusetzen ( siehe : https://www.jungewelt.de/artikel/485800.bedenkentr%C3%A4ger-des-tages-gr%C3%BCne-minister.html. )
Wie ist der tatsächliche Stand der Dinge ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der 07. Oktober 2023 war eine Zäsur – vor allem für Israel, aber auch für Deutschland, Europa und die Welt. Der 07. Oktober hat schmerzhaft vor Augen geführt, dass die Existenz dieses großartigen Staates Israel keine Selbstverständlichkeit ist. Sie muss – leider – täglich gesichert werden. Umso klarer ist für mich: Israels Sicherheit war, ist und wird deutsche Staatsräson sein. Als Freie Demokraten stehen wir uneingeschränkt zu unserer Verantwortung, Israel bei seiner legitimen Selbstverteidigung zu unterstützen. Dazu gehört auch, zugesagte Rüstungsgüter aus Deutschland ohne Umschweife zu liefern.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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