Wird die Israelische Regierung erst bei Völkermord oder schon bei "normalen" Kriegsverbrechen vertragsbrüchig ?
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
Ihre Regierungskoalition hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, Israel wieder mit Waffen zu beliefern.
Die Vertragsbedingungen für diese neuen Waffenlieferungen werden in den Medien unterschiedlich dargestellt.
Einmal wird behauptet, es gäbe lediglich eine "Völkermordklausel", ( siehe : https://www.juedische-allgemeine.de/politik/baerbock-und-habeck-blockieren-persoenlich-waffenlieferungen-an-israel/ )
ein andermal ist von dem Gebot die Rede, Deutsche Waffen ausschließlich "völkerrechtskonform" einzusetzen ( siehe : https://www.jungewelt.de/artikel/485800.bedenkentr%C3%A4ger-des-tages-gr%C3%BCne-minister.html. )
Wie ist der tatsächliche Stand der Dinge ?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
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