Wird die FDP im Herbst 2022 eine allgemeine Maskenpflicht zur Grippeprophylaxe einführen?
Wird die FDP im Herbst 2022 eine allgemeine Maskenpflicht auch zur Vermeidung von Grippefällen einführen wie es von Ihrem Parteifreund Dürr am 18.7.22 in der Welt angekündigt wird? Auf welcher Rechtsgrundlage beruht diese Entscheidung? In der vergangenen Jahrzehnten gab es nie eine Maskenpflicht bei Grippe. Warum jetzt?
Sehr geehrter Herr. K.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen. Deswegen war es auch ein Gebot des Rechtsstaats, eingriffsintensive Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung.
Unser Fahrplan muss und wird den Geboten von Rechtsstaatlichkeit und Evidenz folgen. Denn klar ist, dass wir uns nicht von Spontanität, Hektik und Bauchentscheidungen leiten lassen dürfen. Wir brauchen verhältnismäßige gesetzliche Grundlagen, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig abgewogen wurde.
Auch Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Eingriffstiefe wie das Maskentragen müssen im Rechtsstaat sorgfältig begründet werden können. Eine Maskenpflicht ist ein Eingriff und nicht der Normalzustand. Genau deshalb ist die Pflicht zum Maskentragen im April auch in fast allen Bereichen gefallen. Auch jetzt prüfen wir erneut, was für den Herbst und Winter sinnvoll, notwendig und verhältnismäßig ist. Ob und inwiefern eine Maskenpflicht diese Anforderungen erfüllt, ist Teil der nun beginnenden Beratungen. Wir machen uns diese Entscheidungen nicht leicht und beraten sehr intensiv.
Für uns Liberale ist immer klar: Freiheit ist keine Belohnung, kein Privileg und auch kein Geschenk der Politik an die Bürgerinnen und Bürger. Die Freiheit gehört den Bürgerinnen und Bürgern.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann
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