Wird die Bundesregierung der Veruntreuung von Milliarden mit Corona-Testzentren nachgehen?
Sehr geehrter Herr Buschmann, der zweite Teil der Spiegel TV Reportage über die bundesweite Veruntreuung von fast einer Milliarde Euro an Bundesmitteln deckt ein unfassbares Ausmaß an Betrug, aber auch das gewissenlose Agieren der vorherigen Bundesregierung auf. Gibt es in Ihrem Ministerium bereits Initiativen gemeinsam mit dem Bundestag dieser Mittelverschwendung juristisch auf Bundesebene nachzugehen? Wissen Sie eventuell sogar etwas von der Einsetzung eines Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der Ampel?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für ihr Schreiben.
Die kostenlosen Bürgertests waren ein wichtiges Mittel zur Eindämmung der Pandemie. Sie erleichterten die Kontaktverfolgung und mit ihrer Hilfe wurden viele Infektionen frühzeitig erkannt, die sonst an andere Personen hätten weitergegeben werden können. So konnte einige Erkrankungen und schwere Verläufe vermieden werden.
Neuartige Situationen wie die Pandemie werden leider auch zu betrügerischen Zwecken ausgenutzt. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von derzeit etwa einer Milliarde Euro im Monat nicht akzeptabel. Sie müssen sicher sein, dass das Geld auch wirklich der Pandemiebekämpfung zugute kommt. Wir wollen deswegen die Testkonzepte an unsere aktuellen Bedingungen anpassen und den Missbrauch öffentlicher Gelder verhindern.
Als ersten wichtigen Schritt erhöhen wir die Kontrollfrequenz, wobei wir die Kontrollen durch erweiterte Nachweis- und Erklärungspflichten effektiver gestalten. Um die Bürgertests zusätzlich effizienter zu gestalten, begrenzen wir die Beauftragung der Teststellen und passen die Vergütungen für Abstrichnahme und verwendetes Material an. Den Anspruch auf Erstattung von Diagnostikmaterial beschränken wir außerdem auf Antigen-Tests, die von der europäischen Union gelistet werden und dementsprechend bestimmte Qualitätskriterien zu erfüllen haben.
Als Bundesregierung ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, den Missbrauch der Bürgertests zu unterbinden. Betrugstaten werden aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt.
Mit besten Grüßen
Dr. Marco Buschmann
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