Wieso wurde die Kritik von Betroffenenverbänden am SBGG-Entwurf ignoriert?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
die Kritik der Betroffenenverbände (z.B. dgti, Bundesverband Trans, Intergeschlechtliche Menschen e.V.) zum SBGG-Entwurf wurde im neuen Regierungsentwurf in keister Weise Berücksichtigt. Vielmehr wurden einige der Regelungen weiter verschlechtert (z.B. keine Möglichkeit mehr nur den Vornamen zu ändern, Einschränkung des Rechts Dokumente Ändern zu lassen, weitergabe von Daten an Sicherheitsbehörden).
Wieso wurde die Kritik der Betroffenenverbände ignoriert?
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin L.
Sehr geehrte Frau. L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am 23.08.2023 hat die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (Selbstbestimmungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz wurde am 12.04.2024 vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz soll größtenteils am 01.11.2024 in Kraft treten. Bereits ab dem 01.08.2024 soll jedoch die Anmeldung der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen bei den Standesämtern möglich sein, sodass bereits zu diesem Zeitpunkt die dreimonatige Anmeldefrist zu laufen beginnt.
Unsere pluralistische Demokratie lebt vom Diskurs. Stellungnahmen von Verbänden und Organisationen im Gesetzgebungsverfahren sind ein wichtiges Element demokratischer Willensbildungsprozesse. Auch zum Selbstbestimmungsgesetz wurden viele Interessenvertreter in die Konsultationsprozesse einbezogen.
Das inzwischen beschlossene Selbstbestimmungsgesetz wird es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen. Es löst das in wesentlichen Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 ab.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.