Wieso planen Sie Bürokratieentlastung über ein neues Gesetz, was neue Bürokratie schafft, anstatt die ursächlichen Vorschriften/Gesetze zu reformieren?

Sehr geehrter Herr F.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Klar ist: Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitalisierung oder andere wichtige Fragen kümmern können. Das ändern wir. Denn der Abbau von Bürokratie ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, gerade in Zeiten knapper Kassen.

Bei seiner Klausurtagung in Meseberg im Sommer 2023 hat das Bundeskabinett ein Bürokratieabbauprogramm beschlossen. Es umfasst mehrere Bürokratieabbaugesetze (Wachstumschancengesetz, Anhebung Bilanzierungsschwellenwerte und Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV)) sowie eine Sammel-Verordnung zum untergesetzlichen Abbau von Bürokratie). Mit diesem starken Paket entlasten wir nur unsere Unternehmen um mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr. Das ist fast drei Mal so viel wie das bislang größte Bürokratieabbauprogramm, das es je in Deutschland gegeben hat.

In einem Rechtsstaat ist auch zum Bürokratieabbau - also dem Abbau, der Vereinfachung oder Entschlackung von Regelungen und Gesetzen - ein Gesetz nötig. Um überflüssige Vorschriften zu streichen, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Entscheidend ist das Ergebnis: Weniger Bürokratismus und mehr Freiräume.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB