Wie wollen Sie das völkerrechtliche Problem und das Problem auf EU Ebne bei der Legalisierung lösen, um Ihrer Ankündigung wahrzumachen?
Sehr geehrter Herr. E.
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach wird wird deshalb zügig einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages um.
Bei der Umsetzung der Legalisierung achten wir auf eine rechtssichere Ausgestaltung und stellen die Konformität mit internationalem Recht sicher.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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