Wie steht die FDP zur lockeren Vergabe der Staatsbürgerschaft für Clanmitglieder, die heute die Bekämpfung der Clanstrukturen erschwert?
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten stehen wir für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat. Insbesondere den hocheffizienten und -effektiven Strukturen der Organisierten Kriminalität muss dabei zum Schutz von Staat und Gesellschaft wirksam entgegnet werden. Denn ein Leben in Freiheit braucht Sicherheit.
Als Fortschrittskoalition machen wir die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) daher zu einem Schwerpunktthema unserer Sicherheitsbehörden: Beispielsweise durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Optimierung der Geldwäschebekämpfung oder die erweiterten Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung. Die Erfahrungen aus den Ländern zeigen bereits erste Erfolge in Gestalt erhöhter Einziehungssummen im Kontext organisierter Kriminalität.
Die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit setzt eine straffreie Lebensführung voraus. Zudem muss eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet sein und der Ausländer muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Wird die Einbürgerung durch Täuschung über diese Tatsachen erlangt, ist die Zurücknahme der Einbürgerung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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