Wie stehen Sie zu einer Überprüfung und vorübergehenden Aussetzung von finanziellen Hilfen an Palästina?
Sehr geehrter Herr Buschmann, im Rahmen eine Schulprojektes beschäftige ich mich mit dem Agieren der deutschen Außenpolitik beim Krieg im Nahen Osten. Hierfür würde ich gerne einige Perspektiven von verschiedenen deutschen Politikern gegenüberstellen.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr A.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror finanziert werden. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen geprüft werden. Nach Unterbrechung der Zahlungen an die Organisation UNRWA haben wir diese in der Bundesregierung nun nach zweimaliger Überprüfung der Organisation wieder aufgenommen. Die Überprüfung der Strukturen und Akteure der UNRWA sowie der Einsatz gegen eine missbräuchliche militärische Nutzung der Einrichtungen bleibt für uns alternativlos.
Ausführlichere Informationen zur Position der Fraktion der Freien Demokraten bei Finanzierungshilfen in den palästinensischen Gebieten können Sie hier einsehen: https://www.fdpbt.de/beschluss/positionspapier-fdp-fraktion-kein-cent-fuer-terror-interne-positionsbestimmung-zur.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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