Wie stehen Sie zu einem Verbot von Subunternehmen in der Logistikbranche oder einem Weiterbetrieb unter Anwendung verschärfter gesetzlicher Vorgaben?
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Der zahlreichen Fälle von Rechtsbrüchen in der Paketzustellung sind inakzeptabel. Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen u.a. zum Mindestlohn, zur Arbeitszeit, zum Arbeitnehmerschutz oder zur Sozialversicherung sind nicht hinnehmbar. Solche Verstöße sind aber bereits heute rechtswidrig. Nicht die Rechtsnatur als Werkvertrag, sondern der Verstoß gegen geltende Schutzstandards ist das Problem. Die hohe Prävalenz von Rechtsverstößen zeugt damit weniger von einem Mangel an Regularien, sondern vielmehr von mangelhafter Rechtsdurchsetzung.
Daher halte ich das pauschale Verbot von Werkverträgen in der Paketzustellung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angemessen. Statt eines so weitreichenden Eingriffs in die Vertragsfreiheit bedarf es der Klärung von Zuständigkeiten von Kontrollbehörden, deren effektive Vernetzung und die Ausweitung staatlicher Kontrolle gegenüber Zustellern.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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