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Marco Buschmann
FDP
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Frage von Felix B. •

Wie stehen sie da zu dass die " FDP will für schwarze Null in der Pflege sparen" aussagen von Partei Kollegen

Guten tag Herr Buschmann

Wie stehen sie zu ausagen von FDP Claudia Raffelhüschen
"Den Rotstift müssen wir beim ausufernden Sozialstaat ansetzen und ihn wieder auf ein gesundes Niveau zurückführen", sagte sie ebenfalls t-online. So seien bei der Gesundheit und für die Pflege "die Ausgaben enorm hoch" (1)

Warum sollen Pflegeberufe noch weiter bestraft werden wenn wir jetzt schon eine pflege Mangel haben?

Haben sie in Gesundheit und für die Pflege Bereich gearbeitet oder kernen sie Partei Kollegen die das gemacht haben?
Wenn nein warum nicht?
Überwacht das Bundesminister der Justiz die menge der überlastungsanzeige?

Danke für eine genaue Antwort
F. B.
(1)https://www.n-tv.de/politik/FDP-will-fuer-schwarze-Null-in-der-Pflege-sparen-article23428594.html?prid=5396

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Corona-Pandemie hat uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheits- und Pflegewesens erneut schmerzhaft vor Augen geführt.

Mit ihrem unermüdlichen Einsatz haben Pflegekräfte dafür gesorgt, dass Deutschland die Pandemie bisher bewältigen konnte. Zur besonderen Wertschätzung hat die Bundesregierung daher eine Sonderzahlung von bis zu 550 Euro für Pflegekräfte in Krankenhäusern und in der Seniorenbetreuung auf den Weg gebracht.

Als Ampel-Koalition werden wir es nicht bei diesem Bonus belassen. Denn uns ist klar: Die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte müssen verbessert werden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Vielzahl von Maßnahmen festgeschrieben.

Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. (PPR 2.0) als Übergangsinstrument ein. In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemessungsverfahren und verbessern die Löhne und Arbeitsbedingungen mit dem Ziel, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Dabei wollen wir den Pflegeberuf durch die Steuerbefreiung von Zuschlägen, die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und den Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten grundsätzlich attraktiver gestalten.

Um dem drastischen Personalmangel entgegenzuwirken, wollen wir zudem auch außerhalb Deutschlands verstärkt für Pflegefachkräfte werben und die nötigen Voraussetzungen für die Gewinnung von Fachpersonal und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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