Wie lange noch bis das Cannabis Gesetz in den Bundestag kommt?
Sehr geehrter Herr Buschmann, das Cannabis Gesetz zieht sich und zieht sich.
Wie lange wird es noch dauern bis die Ressortsbstimmungen abgeschlossen sind und das Gesetz zu einer ersten Lesung kommt?
Warum werden immernoch tagtäglich friedliche und harmlose Konsumenten bestraft?
Sehr geehrte Frau L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der bisherige restriktive Umgang in Deutschland mit Cannabis ist gescheitert. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, drängt sie in kriminelle Strukturen und bindet immense Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden. Es ist Zeit für einen neuen Ansatz, der mehr Eigenverantwortung zulässt, den Schwarzmarkt zurückdrängt und Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet. Daher haben wir uns als Bundesregierung auf Eckpunkte für eine kontrollierte Abgabe geeinigt.
Das federführende Bundesministerium der Gesundheit hat jetzt die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf gestartet. Zum Stand des Verfahrens und weiteren Fragen rund um die kontrollierte Abgabe informiert das Bundesministerium der Gesundheit auf seiner Seite: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-genuss-cannabis.html.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.