Wie kann ein Justizminister es verantworten, dass Beamte seit 4 Jahren Verfassungswidrig besoldet werden?
Seit 4 Jahren werden wir Bundesbeamte verfassungswidrig besoldet. Ist es Richtig, dass der Referentenentwurf zum BBVAngG erneut auf betreiben der FDP gestrichen wurde und alles von vorne beginnen muss? Wie kann ein Justizminister es verantworten, dass Beamte seit 4 Jahren Verfassungswidrig besoldet werden? Sie verlangen von uns Verfassungstreue und dann sowas....
Sehr geehrter Herr K.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat. Einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften hat das Ministerium bereits vorgelegt (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/D3/BBVAngG.pdf;jsessionid=EE7EB56F2DF7519AF78F0711549634C7.live871?__blob=publicationFile&v=3). Damit sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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