Wie kann die Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht künftig beschleunigt werden, um EU-Sanktionen wie etwa bei der Whistleblower-Richtlinie zu vermeiden?

Sehr geehrter Herr Buschmann,

die Bundesrepublik Deutschland wurde vom EuGH zu einer Zahlung von 34 Mio. Euro verurteilt, weil sie die Whistleblower-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt hat. Konkret lag es hier daran, dass der Bundesrat den ursprünglichen Gesetzesentwurf abgelehnt hat und ein Vermittlungsausschuss einberufen werden musste, was das Verfahren in die Länge zog. Durch die angespannte politischen Lage (Zuwachs bei Parteien an den politischen Rändern, die das Potential haben, Entscheidungen zu blockieren, etwa die Wahl der Richter- und Staatsanwaltswahlausschüsse in Thüringen) wird es für gesetzgebende Organe immer schwieriger, einen Konsens zu finden. Wie kann die Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht beschleunigt werden, damit so etwas nicht noch einmal passiert? Könnten Sie sich vorstellen, die Länder bzw. den Bundesrat frühzeitig an der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen zu beteiligen, insbesondere wenn eine Dringlichkeit geboten ist?

Freundliche Grüße