Wie geht es weiter mit der Familienrechtsreform?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
können wir betroffenen Väter und Mütter, nach Zerfall der Ampelregierung, noch mit der Reform des Familien- und Unterhaltrechtes rechnen?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Unterhaltsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem warten die Gesetzentwürfe auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Leider gab es diese Freigabe bis zuletzt nicht. Ich bin überzeugt: Die Reform ist überfällig, da das Familienrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist. Daran hat sich nichts geändert. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, das Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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