Wie ernst nehmen Sie, die Regierung und Ihre Partei die "Cum-Ex / Cum-Cum"-Verbrechen?
Sehr geehrter Herr JuMi Buschmann,
ich setze als bekannt voraus, dass Sie wissen, um was es bei den Betrügereien, die unter dem Namen "Cum-Ex" und "Cum-Cum" geführt werden, geht.
Beweisbar wahr ist, dass der stellv. Bundestagspräsident und Ihr Parteifreund Hr. Wolfang Kubicki den Drahtzieher und "Erfinder" der "Cum-Ex"-Verbrechen (vgl. Definition "Verbrechen" gem. §12 StGB als Straftat, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist) namens Hanno Berger im Strafverfahren gegen ihn wegen seiner Cum-Ex-Straftaten verteidigt hat. Meine Fragen hierzu sind:
- Ein Politiker / Abgeordneter ist ein Vertreter des Volkes und sollte daher im Sinne des Volkes handeln. Wie passt es zusammen, dass ein solcher Politiker eine Person juristisch verteidigt, die dem Staat und damit dem Steuerzahler Milliardenschäden zugefügt hat?
- Nehmen Sie besagten Vorgang zum Anlass, um hinsichtlich der erlaubten Nebentätigkeiten eines Politikers etwas zu ändern?
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet. Dies hat bereits zu Verurteilungen geführt.
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet uns allen. Sie kostet den deutschen Staat jährlich einen hohen Milliardenbetrag und untergräbt das Vertrauen in die Integrität des Standortes Deutschland. Deshalb gilt: Voller Einsatz gegen Finanzkriminalität.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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