Wie definieren Sie rechtlich einen "russischen Oligarchen", dem sein Vermögen von den sanktionierenden Staaten eingefroren wurde? Wer oder was ist rechtlich ein "russischer Oligarch"?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Jeden Tag erreichen uns schreckliche Nachrichten und Bilder aus dem Ukrainekrieg. Die Invasion der Ukraine war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und kann nicht folgenlos bleiben. Klar ist dabei auch: Dieser Krieg ist Putins Krieg. Verantwortlich für die derzeitige Krise ist nicht die russische Zivilbevölkerung, welche bisweilen unter hohem Risiko in Russland auf die Straße gehen. Verantwortlich sind allein Vladimir Putin und sein Netzwerk aus Unterstützern.

Die sich darunter befindlichen Oligarchen haben sich durch Korruption und Zusammenarbeit mit dem Regime ein großes Vermögen sowie enormen politischen Einfluss angeeignet. Sie fungieren als Stütze von Putins Macht und sind damit in großem Maße mitverantwortlich für diesen Krieg. Unsere Antwort als Deutschland, als Europäische Union und als Teil der demokratischen Staatengemeinschaft muss deshalb eine umfassende Sanktionierung dieser Personen sein.

Zusammen mit unseren europäischen Partnern haben wir uns auf eine Liste von Personen verständigt, die wir mit harten Sanktionen treffen wollen. Diese Personen sind namentlich benannt. Ein Bruch des Völkerrechts darf nicht unbeantwortet bleiben. Das gilt auch für die Drahtzieher und Unterstützer der russischen Invasion.

Mit besten Grüßen

Dr. Marco Buschmann