Wie bewerten sie Martin Huber Populisten angriff auf die Wahlrechtsreform?
Guten Tag Herr Buschmann,
Wie sie sicher wissen ist die CDU/CSU nicht glücklich über Wahlrechtsreform und fordert jetzt schon eine Prüfung Bundesverfassungsgericht. Einige CDU/CSU mitgliederinnen lassen jetzt Luft auf Twitter aus wie Martin Huber, dieser schreibt
"....#Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung. Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten. Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament." (1)
Wie bewerten sie diese aussagen?
Sehen sie ihr eine klaren Überschreitung der Etiketten die wir in der Demokratie brauchen.
Was kann die Ampel machen um solchen Rechtspopuliste besser einhalt zu Gebieten.
Danke für eine genaue und Ehrliche antwort
Felix.B
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag ist seit vielen Jahren reformbedürftig. Wir Freie Demokraten fordern seit langem eine Reform, damit die Zahl der Abgeordneten nicht weiterhin wächst und deutlich über der vom Bundewahlgesetz vorgesehene Regelgröße liegt. Anfang der Legislaturperiode hat der Bundestag hierzu eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die sich mit unterschiedlichen Reformmodellen beschäftigt hat. Der Bundestag hat nunmehr die Aufgabe, ein Reformmodell zu beschließen. Bei solchen sensiblen Fragen wie dem Wahlrecht ist uns ein möglichst breiter Konsens unter Demokraten wichtig. Deshalb stehen wir als Freie Demokraten auch für konstruktive Gespräche mit der Opposition zur Verfügung. Um die Wahlrechtsreform umzusetzen, braucht es jetzt die Bereitschaft zur sachlichen Debatte. Darauf setzen wir.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.