Wie bewerten Sie die Vereinbarkeit der Cannabis-Legalisierung mit internationalem Recht?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
in den letzten Wochen erschienen mehrere Artikel, in denen juristische Beurteilungen zur Vereinbarkeit der geplanten Legalisierung mit internationalem Recht veröffentlicht wurden. In diesem Zusammenhang wurde prophezeit, das entsprechende deutsche Gesetz würde, wenn einmal verabschiedet, auf europäischer Ebene das selbe Schicksal erleiden wie die PKW-Maut.
Wie ist Ihre Einschätzung zur Verträglichkeit der geplanten umfassenden Legalisierung mit dem EU-Recht?
Mit freundlichen Grüßen
T. G.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein. Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages zügig um.
Bei der Umsetzung der Legalisierung achten wir auf eine rechtssichere Ausgestaltung und stellen die Konformität mit internationalem Recht sicher.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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