Werden Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD unterstützen?
Halle Herr Buschmann,
viele ExpertInnen sehen derzeit bei entsprechend guter Vorbereitung eine reale Chance für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die AFD. Es ist klar, dass rechtes Gedankengut damit nicht automatisch verschwinden würde, aber ein Verbot würde uns allen eine Atempause verschaffen und den etablierten Parteien helfen, gemeinsam eine Strategie gegen die Verbreitung von demokratiefeindlichem rechtsextremen Gedankengut zu entwickeln. Das "inhaltliche Stellen" und die "Brandmauer gegen rechts" haben sich faktisch als nicht ausreichend etabliert.
Falls Sie gegen ein Verbotsverfahren sind, würden mich Ihre anderen (konkreten) Ideen interessieren, um unsere Demokratie vor absehbar weiteren Wahlerfolgen der AFD zu schützen.
Danke im Voraus für Ihre Antwort
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Grundsätzlich soll in Zukunft gelten: Sind beide Frauen verheiratet, soll die Ehefrau der Frau, die das Kind geboren hat, im Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes ebenfalls Mutter des Kindes werden
Das Gnadenrecht in Deutschland kommt nur in einer sehr geringen Zahl an Fällen überhaupt zum Tragen. Zudem wird bei Gnadengesuchen der rechtliche Kontext des Falles und das menschliche Schicksal des Antragstellers präzise untersucht, bevor es zur Entscheidung vorgelegt wird.
Grundsätzlich soll in Zukunft gelten: Sind beide Frauen verheiratet, soll die Ehefrau der Frau, die das Kind geboren hat, im Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes ebenfalls Mutter des Kindes werden
Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht aber nicht. Das wollen wir insbesondere mit den geplanten Reformen des Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrechts ändern.