Werden Sie bzw. wird die FDP sich für den legalen Waffenbesitz (z.B. Jäger, Sportschützen) einsetzen und eine weitere Verschärfung des bereits heute strengen deutschen Waffengesetzes verhindern?
Sehr geehrter Herr Buschmann, zur Zeit versucht die Innenministerin im Schatten aktueller Ereignisse eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland durchzusetzen. Hier ist insbesondere der private Waffenbesitz von Sportschützen und Jägern im Visier der Ministerin, obwohl es gerade hier bereits strenge Gesetze gibt und eine Deliktrelevanz legaler Waffen kaum gegeben ist. Reichsbürger dürfen schon heute keine Waffen besitzen, da diese als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Die Silvester-Randalierer wiederum dürften sicher keinen kleinen Waffenschein zum Führen von Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit besitzen. Bestraft würden somit nur die verantwortungsbewussten, sicherheitsgeprüften und regelmäßig überprüften Legalwaffenbesitzer. Am illegalen Waffenbesitz und der entsprechenden Kriminalität (siehe BKA Bundeslagebild) würde sich hingegen nichts ändern, da dieser Personenkreis sich schon heute nicht für die Gesetze interessiert.
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze. Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.
Die große Razzia hat gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten. Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten. Das war eine sehr erfolgreiche Maßnahme des Generalbundesanwalts und aller beteiligten Behörden. Wir sollten unseren Fokus besser darauf legen, die Sicherheitsbehörden optimal auf ihre Einsätze vorzubereiten. Dazu gehört vor allem eine bessere Ausstattung und Ausrüstung und auch eine bessere Vernetzung aller Strafverfolgungsbehörden.
Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzer ist rechtstreu. Terroristen und Extremisten dagegen gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren daher die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Statt pauschaler Verschärfungen setzen wir auf ein maßgeschneidertes Vorgehen gegen Extremisten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.