Wer soll die von Ihnen geplanten 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan bauen und planen?
Als Gelsenkirchener MdB wissen Sie, viele Straßen sind marode und müssten dringend repariert werden. Jetzt wollen Sie auch etliche Neubauten im Straßenbau vorrangig bauen lassen! Wer bitte soll diese Straßen bauen? Alleine für eine vernünftige Instandhaltung der vorhandenen Straßen, Brücken, fehlen Tausende von Facharbeitern! Ihre Fortschrittskoalition aber plant alleine 144 konkrete Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan. Das Gesetz, dass die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen hat ist sicherlich nicht falsch. Aber ohne Planer und ohne Handwerker ist dieses ein zahnloser Tiger! Als Gelsenkirchener erwarte ich von einem MdB das er sich für die Instandhaltung und Reparatur der Gelsenkirchener Straßen einsetzt damit die Menschen ihre Arbeitsstelle auch erreichen können. Die am 20. Februar 2023 und am 25. März 2023 gestellten Fragen zu diesem Thema haben Sie zu 100 % nicht beantwortet. Das ist ein unverschämtes arrogantes Verhalten.
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage.
Als Fortschrittskoalition haben wir uns auf weitere Beschleunigungsmaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur geeinigt. 144 konkrete Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan können jetzt superschnell umgesetzt werden. Der Lückenschluss der A52 zwischen Gelsenkirchen, über Gladbeck nach Essen wird planungsrechtlich deutlich beschleunigt. Es handelt sich hier also um bereits bekannte und finanziell geprüfte Vorhaben, die jetzt schneller umgesetzt werden können.
Die Zuständigkeit des Bundes beschränkt sich auf überregionale Verkehrsvorhaben. Die Instandhaltung kommunaler Straßen hingegen ist Sache der Städte und des Landes. Der Bund setzt aber im Rahmen seiner Möglichkeiten Anreize für eine schnelle Ertüchtigung der gesamten Verkehrsinfrastruktur, neben der Planungsbeschleunigung beispielsweise durch die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren oder auch die Förderung der Fachkräfteeinwanderung, um den Arbeitskräftebedarf auch in der Baubranche zu decken.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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