"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu bekommen, wird am Ende beides verlieren." - entspricht dies Ihren liberalen Vorstellungen?
Sehr geehrter Herr Buschmann, mit Enttäuschung habe ich als liberaler Wähler vernommen, dass auch die FDP ab Herbst 2022 die Maskenpflicht wiedereinführt. Der Bericht vom 30. Juni 2022 lässt erwartungsgemäss einen Interpretationsspielraum offen. Die Gründe sind hinlänglich bekannt. Leider muss man feststellen, dass man seinen Empirieschein bei der der heutigen Datenerhebung und -auswertung à la RKI&Co. mit Sicherheit nicht bekommen hätte. Sollte nach liberaler Vorstellung nicht vielmehr die Eigenverantwortung und Freiheit im Vordergrund stehen? Viele U35 haben in den letzten 2,5 Jahren viel zurückstecken müssen, was mir als Vater von zwei Kindern Sorge bereitet. Im Gegenzug habe ich bei Älteren feststellen müssen, dass sie selbst kaum Rücksicht nehmen. Da es einen deutschen Sonderweg geben wird, freue ich mich immer mehr, ab Sommer in die Schweiz zu gehen. Gewisse politische und gesellschaftliche Entwicklungen schaue ich mir lieber von aussen an.
Freundliche Grüsse
P. H.
Sehr geehrter Herr H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Menschen in Deutschland haben die Corona-Maßnahmen seit mehr als zwei Jahren sehr gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen. Deswegen war es auch ein Gebot des Rechtsstaats, eingriffsintensive Corona-Maßnahmen zurückzunehmen. Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern ihre Einschränkung.
Unser Fahrplan muss und wird den Geboten von Rechtsstaatlichkeit und Evidenz folgen. Denn klar ist, dass wir uns nicht von Spontanität, Hektik und Bauchentscheidungen leiten lassen dürfen. Wir brauchen verhältnismäßige gesetzliche Grundlagen, bei denen das Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgfältig abgewogen wurde.
Auch Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Eingriffstiefe wie das Maskentragen müssen im Rechtsstaat sorgfältig begründet werden können. Eine Maskenpflicht ist ein Eingriff und nicht der Normalzustand. Genau deshalb ist die Pflicht zum Maskentragen im April auch in fast allen Bereichen gefallen. Auch jetzt prüfen wir erneut, was für den Herbst und Winter sinnvoll, notwendig und verhältnismäßig ist. Ob und inwiefern eine Maskenpflicht diese Anforderungen erfüllt, ist Teil der nun beginnenden Beratungen. Wir machen uns diese Entscheidungen nicht leicht und beraten sehr intensiv.
Für uns Liberale ist immer klar: Freiheit ist keine Belohnung, kein Privileg und auch kein Geschenk der Politik an die Bürgerinnen und Bürger. Die Freiheit gehört den Bürgerinnen und Bürgern.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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