Welche Strategie kann man nutzen um den Menschen im Iran zu helfen? Sie haben 40 Jahre im Terror gelebt und gelitten. Sie sind nicht bewaffnet. Die Regierung unterdrückt jede Opposition mit Gewalt.

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Der Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sicherheitsbehörden hat in vielen Regionen im Iran eine Welle des Protests hervorgerufen. Schon jetzt ist klar, dass viele Opfer und insbesondere Frauen ihr mutiges Einstehen für Freiheit und Demokratie mit ihrem Leben bezahlen mussten. 

Das patriarchale und islamistische Mullah-Regime im Iran übt seit Jahrzehnten auf verschiedensten Ebenen Macht gegenüber Frauen aus und sorgt für eine fortbestehende massive Unterdrückung. Als Freie Demokraten stehen wir an der Seite jedes einzelnen Menschen, der von einem Regime unterdrückt wird und sich nach Freiheit sehnt. Wir kämpfen für eine Welt der Menschenrechte; für eine Welt, in der jeder Mensch friedlich protestieren kann; für eine Welt, in der Frauen frei und sicher sind.

Wir begrüßen die von den USA erlassenen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei, die insbesondere gegen Frauen mit starker Repression vorgeht. Auch die EU soll ebenfalls Sanktionen gegen Beamte der Sittenpolizei und Angehörige der Revolutionsgarde sowie weitere Regime-Verantwortliche für diese Menschrechtsverletzungen erlassen. Im Rahmen solcher personenbezogenen Sanktionen sollte für die Betreffenden auch eine Visa-Sperre verhängt, sowie Vermögen in Europa eingefroren werden. 

Um den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung der iranischen Frauen zu unterstützen, schlagen wir zudem vor, dass Frauen, die im Iran um ihr Leben fürchten, die Möglichkeit einer Antragstellung eines humanitären Visums in deutschen Auslandsvertretungen im Iran und in iranischen Nachbarländern erhalten.

Die EU muss sich die dringende Frage stellen, ob die Fortsetzung des Atomabkommens Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) mit dem Iran im Lichte der dramatischen Entwicklungen noch vertretbar ist. Verhandlungen mit einem Regime zu führen, das jegliche Legitimation eingebüßt hat, ist hochgradig problematisch.

Die Iranerinnen und Iraner sollten selbst auf demokratischem Wege frei über die Zukunft ihres Landes entscheiden können, ohne dass durch das Mullah-Regime und deren Wächterrat Einfluss auf ihr aktives und passives Wahlrecht ausgeübt wird. Dafür stehen wir als Freie Demokraten ein. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB