Welche Möglichkeit gibt es für Bürger ihre Wünsche in wichtige politische Entscheidungen demokratisch einzubringen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ich würde mich freuen, wenn Sie als Justizminister uns Bürger darüber aufklären könnten, welche Möglichkeiten Bürger haben auf wichtige politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Es gibt Offene Briefe und Petitionen und zunehmend mehr ängstliche Menschen, die nicht wissen, wie sie sich für eine friedliche Zukunft ihrer Kinder konkret einsetzen können. Da wir glücklicherweise in einer Demokratie leben freue ich mich auf Ihre Antwort,
Mit freundlichen Grüßen,
H. B.
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eine Demokratie lebt von der Partizipation ihrer Bürgerinnen und Bürger. Besondere Bedeutung kommt natürlich dem Wahlrecht zu. Denn in Wahlen wird die Beteiligung der Bürger als Inhaber der Staatsgewalt am deutlichsten sichtbar. Mit anderen Worten: Ohne Wahlen keine Demokratie.
Doch klar ist auch: Eine vitale Demokratie lebt von einer aktiven politischen Partizipation, die über die Ausübung des Wahlrechts hinaus geht. Umso wichtiger ist es, dass es in Deutschland vielzählige Beteiligungsmöglichkeiten gibt.
Zu den klassischen Formen zählt etwa das Engagement in Parteien. Damit können Interessierte an der politischen Willensbildung mitwirken. Auch das Engagement in politiknahen Großorganisationen wie Gewerkschaften gehört zu den konventionellen Beteiligungsformen.
Seit den 1970er-Jahren erfahren auch neue Formate einen Zulauf. Hierzu zählt etwa das Engagement in zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinitiativen.
Insbesondere in den Bundesländern und Kommunen sind zudem direktdemokratische Instrumente fest verankert. Auch auf europäischer Ebene ist mit der Europäischen Bürgerinitiative ein einzigartiges Beteiligungsinstrument geschaffen worden.
Im Grundgesetz wird eine Vielzahl weiterer demokratischer Grundrechte geschützt. Hierzu zählt etwa die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) oder das Petitionsrecht (Art. 17 GG).
Diese Beispiele zeigen nur einen Ausschnitt der politischen Partizipationsmöglichkeiten in Deutschland. Sie machen aber deutlich: Bürgerbeteiligung ist vielfältig und institutionalisiert. Und das ist wichtig. Denn Partizipation ist die elementare Funktionsbedingung von Demokratien.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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