Welche Leistung erbringen Personen, die Millionen oder Milliarden EURO einfach nur so erben?
Danke für Ihre heutige Antwort auf meine Frage vom 13.12.2023.
Unter Anderem antworten Sie mir:
" Wichtig ist mir zu betonen: Leistungsgerechtigkeit ist einer unserer Grundwerte. Deshalb arbeiten wir konsequent an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. "
Welche Leistung erbringen Personen die nur durch erben von Millionen oder Milliarden EURO reich geworden sind, ohne je selbst gearbeitet zu haben?
Mit wieviel Prozent Erbschaftssteuer werden diese Personen durch unseren "Rechtsstaat" besteuert?
Weshalb gibt es soviel Steuerberatungsgesellschaften, die nur für die Steuerminderung von Reichen da sind?
Wie kann es sein, dass bei einer Veranstaltung dieser Gesellschaften im letzten Jahr, eine Parteigenossin von Ihnen und leitende Mitarbeiterin im FDP geführten Finanzministerium, dort als Rednerin auftritt?
Ist es für Sie gerecht, wenn Reiche ihre Steuerlast mit Hilfe dieser Steuerberatungsgesellschaften, ihre Steuerlast auf unter 5% drücken können? (Aussage in der ZDF-Sendung)
Sehr geehrter Herr C.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundprinzip unseres Erbrechts ist das Prinzip des Vonselbsterwerbs gemäß § 1922 I Bürgerliches Gesetzbuch (Universalsukzession), wonach mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes automatisch auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) übergeht. In Deutschland gilt der Grundsatz der Privaterbfolge, d.h. der Staat wird nur dann beteiligt, wenn es keinen privaten Erben gibt. Gleichwohl erfolgt eine staatliche Beteiligung am Erbe in Form der Erbschaftssteuer.
Dem Erblasser steht als Ausprägung seiner Privatautonomie Testierfreiheit zu und bei fehlender Verfügung von Todes wegen geht das Vermögen im Wege der gesetzlichen Erbfolge auf die Familie über. Der Erblasser, der das Vermögen erwirtschaftet hat, muss grundsätzlich frei darüber entscheiden können, was im Falle seines Todes mit seinem Nachlass geschehen soll. Dies ist nicht zuletzt Ausprägung seiner Selbstbestimmung.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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