Was tut Ihre Partei für das Volk?
Sehr geehrter Herr Buschmann, was wird Ihre Partei in diesem Jahr für die Rentner, behinderte Menschen und andere Gruppen mit geringem Einkommen tun?
Sehr geehrte Frau H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten wie als Ampelkoalition verfolgen wir den Grundsatz, dass Leistung sich für jeden und jede lohnen muss. Gleichzeitig ist für uns klar: Wer unverschuldet auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen ist, muss sich auf die Solidargemeinschaft verlassen können.
Mit dem neuen Bürgergeld, durch welches wir das alte Arbeitslosengeld II ersetzen wollen, möchten wir unter anderem genau diese Gruppen besser stellen. Für erwerbsgeminderte Personen sowie Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung möchten wir als Freie Demokraten zudem die Möglichkeit, durch Erwerbstätigkeit ihr Einkommen zu verbessern, deutlich ausweiten.
Auch im Bereich der Teilhabepolitik stehen mehrere Reformen an. Wir legen den Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen, indem wir alle unsere Förderstrukturen darauf ausrichten, dass Menschen so lange und inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben und indem wir das Betriebliche
Eingliederungsmanagement stärken.
Im Rahmen des regelmäßigen Umtauschs des klassischen Schwerbehindertenausweises wird dieser
auf den digitalen Teilhabeausweis umgestellt. Wir nehmen die Evaluation des Bundesteilhabegesetzes
ernst und wollen, dass es auf allen staatlichen Ebenen und von allen Leistungserbringern konsequent
und zügig umgesetzt wird.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
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Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.