Was tun Sie, sehr geehrter Herr Buschmann um die Grundgesetzänderung zum Verfassungsgericht (Vorschlag Voßkuhle, Eichberger und Britz) zum Thema Richterwahl und Amtszeitdauer umzusetzen?
siehe Zeit Artikel vom 18.01.2024 " Airbags für die Demokratie"
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Achim F.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell. Es hat sich als Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer liberalen Demokratie erwiesen. Zu seiner Entstehungszeit war diese Rolle noch offen. Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern. Wir sollten aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein.
Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf als Arbeitsdokument vorgelegt, über den wir aktuell gemeinsam sprechen und beraten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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