Was tun Sie für ein umfassendes Tierschutzgesetz, in dem Tiere keine Sache mehr sind und entsprechend geschützt werden?
Sehr geehrter Herr Buschmann, da wir in Deutschland seit Jahren auf ein vernünftiges Tierschutzgesetz warten, stelle ich die o.g. Frage an Sie. Tiere sind Lebewesen, die ein Recht darauf haben keine Sache zu sein. Eine Änderung des Tierschutzgesetzes dahingehend mehr als überfällig.
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Die Ermittlung des Betreuungsanteils erfolgt in der Regel durch Zählung der Übernachtungen. Dabei handelt es sich um ein nachprüfbares objektives Kriterium, das auch in der Fachwelt als Anknüpfungspunkt akzeptiert ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Höfliche verweise ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 13.07.2024. Darüber hinaus bitte ich Sie um Verständnis, dass ich keine individuelle (Steuer-)Rechtsberatung vornehmen darf.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.