Was tun Sie für ein umfassendes Tierschutzgesetz, in dem Tiere keine Sache mehr sind und entsprechend geschützt werden?
Sehr geehrter Herr Buschmann, da wir in Deutschland seit Jahren auf ein vernünftiges Tierschutzgesetz warten, stelle ich die o.g. Frage an Sie. Tiere sind Lebewesen, die ein Recht darauf haben keine Sache zu sein. Eine Änderung des Tierschutzgesetzes dahingehend mehr als überfällig.
Sehr geehrte Frau M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Hierbei braucht es stets eine Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und praxistauglichen Regelungen. Deutschland zählt weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich – schon jetzt.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz vorgelegt. Dieser steht nun am Beginn der parlamentarischen Beratung. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sorgfältig prüfen, inwiefern die bereits vorgetragenen Anmerkungen und Vorschläge Berücksichtigung finden können. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die Existenzgrundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Schutz der Tiere überall auf einem hohen Niveau bleibt - ohne kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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