Was sagen Sie zu der Herausforderung, dass die CDU noch die Mehrheit im Bundesrat hat und die Cannabis-Legalisierung so noch aufhalten kann?

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zur Legalisierung von Cannabis verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 15.01.2022.

Ob die Legalisierung von Cannabis der Zustimmung im Bundesrat bedarf, hängt vom konkreten Gesetzesentwurf ab. In der Tat spricht Vieles dafür, dass zumindest Teile eines solchen Gesetzes zustimmungsbedürftig wären, da bei der Umsetzung Länderkompetenzen berührt werden könnten. 

Der Bundesrat gilt als "Parlament der Länderregierungen". Die Länderregierungen setzen sich in Deutschland aus mehreren Koalitionspartnern zusammen. Gemäß Artikel 51 Abs. 3 des Grundgesetzes können die Stimmen eines Bundeslandes im Bundesrat jedoch nur einheitlich abgegeben werden. Dies führt dazu, dass im Falle eines Dissens innerhalb der Landesregierung oftmals mit Enthaltung gestimmt wird. Mit vier Landtagswahlen allein in diesem Jahr können sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat in den nächsten Monaten zudem maßgeblich ändern.

Wir Freie Demokraten haben uns lange für die kontrollierte Freigabe von Cannabis eingesetzt. Deswegen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften festgeschrieben. Die Legalisierung von Cannabis wird kommen. Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB