Was passiert in der Sache Wirecard/CumEx mit Herrn Scholz?
Herr Scholz möchte im Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen. Und am 23 Februar 2025 sollen Neuwahlen stattfinden. Wäre Herr Scholz somit 2025 aus dem Schneider, was die CumEX/Wirecard Affäre angeht? Hier geht es um 35 Milliarden € die dem Steuerzahler gestohlen wurden. Wie verhält sich das ganze? Wird man noch gegen ihn vorgehen?
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.