Was passiert in der Sache Wirecard/CumEx mit Herrn Scholz?
Herr Scholz möchte im Dezember 2024 die Vertrauensfrage stellen. Und am 23 Februar 2025 sollen Neuwahlen stattfinden. Wäre Herr Scholz somit 2025 aus dem Schneider, was die CumEX/Wirecard Affäre angeht? Hier geht es um 35 Milliarden € die dem Steuerzahler gestohlen wurden. Wie verhält sich das ganze? Wird man noch gegen ihn vorgehen?
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Die illegalen Cum-Ex Geschäfte müssen aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Schließlich handelt es sich dabei um den größten Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Derzeit ist ein großes kompetentes Team von Staatsanwälten mit den Ermittlungen betraut, das konsequent an der Aufdeckung der Cum-Ex Geschäfte arbeitet. Dies hat bereits zu Verurteilungen geführt.
Außerdem wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft ein sogenannter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam" eingesetzt. Der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz war seinerzeit Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Am 6. Dezember 2024 wurde er in dieser Sache - bemerkenswerterweise - zum dritten Mal als Zeuge befragt. Der Abschlussbericht ist für das Frühjahr 2025 angesetzt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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