Was ist der aktuelle Stand bzgl. der Abänderung des Art. 3 Abs. 3 GG (Streichen und Ersetzen des "Rasse"-Begriffs)? Plant die GroKo dies noch in dieser Legislaturperiode?
Seit 2008 wird immer wieder über das Streichen des "Rasse"-Begriffs gesprochen. Die GroKo wollte in dieser Legislaturperiode die Verfassung anpassen und den Begriff ersetzen, doch bis heute ist nichts geschehen. Passiert das Ihrer Einschätzung nach noch in dieser Legislaturperiode oder ist der Gesetzentwurf ganz vom Tisch?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder politischer Ansichten, frei leben und sich frei äußern kann. Die Bekämpfung von Rassismus ist den Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen.
Die gesellschaftliche Diskussion über rassistische Diskriminierung und Gewalt hat in den vergangenen Jahren in der Tat auch die Frage aufgeworfen, inwiefern das Wort "Rasse" in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz noch zeitgemäß ist. Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung. Will man den Verfassungswortlaut verändern, so braucht es eine Formulierung, die nicht gleichzeitig neue Fragen aufwirft. Eine Änderung der Verfassung braucht nicht nur eine qualifizierte Mehrheit im Bundestag (Art. 79 Grundgesetz), sondern sollte auch gesellschaftlich breit getragen sein. Insofern kann es richtig sein, bei der bisherigen Formulierung zu bleiben, sofern keine unmissverständliche Formulierung gefunden wird, die auf allgemeine Zustimmung trifft.
Zuletzt hat sich bspw. der Zentralrat der Juden gegen die Streichung des Begriffs Rasse ausgesprochen, um in der Verfassung ein Mahnmal der Erinnerung an die Shoa zu erhalten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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