Was ist der aktuelle Stand bei der Unterhaltsreform?
Sehr geehrter Herr Minister Buschmann,
am 25. August 2023 haben Sie ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt, was ich als wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit im Familienrecht begrüße. Leider ist seitdem ein Jahr vergangen, ohne dass weitere Schritte, wie etwa die Vorlage eines Gesetzentwurfs, erfolgreich abgeschlossen werden konnten. (Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege)
Da in der Presse nichts über einen möglichen Referentenentwurf oder Kabinettsbeschluss zu lesen war, möchte ich Sie fragen, was der aktuelle Stand des Verfahrens ist. Angesichts der Tatsache, dass die Legislaturperiode in gut einem Jahr endet, wäre es bedauerlich, wenn diese wichtige Reform aufgrund von Verzögerungen nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnte!
Ich hoffe sehr, dass Sie sich dieses Themas bald wieder annehmen und die notwendigen Schritte einleiten, um das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk W.
Sehr geehrter Herr W.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Im Familienrecht besteht Reformstau. Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrecht modernisieren. Dieses Modernisierungspaket soll auch aufgrund der Themennähe zusammen vorangetrieben werden. Die Gesetzentwürfe, auch zum Unterhaltsrecht, sind fertig. Nun braucht es noch die finale Einigung innerhalb der Bundesregierung über das Gesamtpaket.
Im Unterhaltsrecht ist der Handlungsdruck aus meiner Sicht besonders groß. Das geltende Recht zementiert Ungerechtigkeiten: Ein Elternteil, der sein Kind an drei Tagen pro Woche betreut, muss mitunter genauso viel Unterhalt in Geld zahlen, wie ein Elternteil, der sein Kind nur jedes zweite Wochenende betreut. Das kann nicht so bleiben. Auch das Abstammungsrecht muss dringend reformiert werden. Wir müssen die Rechte von Kindern und auch die von leiblichen Vätern stärken. Und wir müssen die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren abbauen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.