Was ist der aktuelle Stand bei der Unterhaltsreform?
Sehr geehrter Herr Minister Buschmann,
am 25. August 2023 haben Sie ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt, was ich als wichtigen Schritt für mehr Gerechtigkeit im Familienrecht begrüße. Leider ist seitdem ein Jahr vergangen, ohne dass weitere Schritte, wie etwa die Vorlage eines Gesetzentwurfs, erfolgreich abgeschlossen werden konnten. (Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege)
Da in der Presse nichts über einen möglichen Referentenentwurf oder Kabinettsbeschluss zu lesen war, möchte ich Sie fragen, was der aktuelle Stand des Verfahrens ist. Angesichts der Tatsache, dass die Legislaturperiode in gut einem Jahr endet, wäre es bedauerlich, wenn diese wichtige Reform aufgrund von Verzögerungen nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnte!
Ich hoffe sehr, dass Sie sich dieses Themas bald wieder annehmen und die notwendigen Schritte einleiten, um das Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abzuschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk W.
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