Was ist dann gegen Fehlurteile zu tun?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
in Ihrem Antwortschreiben
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marco-buschmann/fragen-antworten/warum-ist-oeffentliche-nacktheit-auf-dem-csd-berlin-keine-straftat-wenn-gleichzeitig-oeffentliche-nacktheit
erklären Sie:
"Nacktheit und Sexualität können in unserer Gesellschaft nicht mehr gleichgesetzt werden, sodass eine sexuelle Handlung nicht schon bei bloßer Nacktheit vorliegt."
Wenn Gerichte - wie im zum Beispiel genannten Urteil gegeben - trotzdem bloße öffentliche Nacktheit nach § 183a StGB verurteilen und dieses Unrecht durch alle Gerichtsinstanzen erfolgreich durchgewunken werden kann, dann braucht es m.E. unabhängige Kontrollinstanzen, um solche Mißstände anzuzeigen sowie Fehlurteile aufzuheben.
Auch sagen Sie:
"Eine pauschale Wertung kann nicht getroffen werden. Vielmehr muss immer im Einzelfall über eine mögliche Strafbarkeit entschieden werden."
Es braucht aber zu § 183a StGB klare Regeln und nicht die Individualentscheidung eines Tatrichters.
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