Was halten Sie von Volksabstimmungen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Was halten Sie von diesem Vorschlag ?
Gesetzgebende Volksabstimmung“
Wir möchten, dass die gesetzgebende Volksabstimmung eingeführt wird und dabei repräsentative Demokratie und direkte Demokratie miteinander verbunden werden.
Dazu bedarf es einer Änderung des Art. 82(1) GG.
Der Art. 82 GG bildet den Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens.
In ihm ist geregelt, daß Gesetze verkündet werden und in Kraft treten, wenn der Bundespräsident sie ausgefertigt (unterschrieben) hat.
Künftig sollen Gesetze erst verkündet werden und in Kraft treten, wenn nach der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten das Volk in einer gesetzgebenden Volksabstimmung zugestimmt hat.
Um das zu ermöglichen, soll der Art. 82(1) GG geändert werden.
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur repräsentativen Demokratie. Die zentralen Orte der Diskussion und Entscheidung sind unsere Parlamente. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes. Diese repräsentative Rolle entspricht auch der Gesamtkonstruktion des Grundgesetzes.
Auch die repräsentative Demokratie gewinnt aber durch neue Instrumente der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen. Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente. Hierzu erproben wir in dieser Legislaturperiode neue Instrumente der Bürgerbeteiligung und stärken die rolle des Petitionswesens.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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