Was gedenken sie zu tun, um dem zunehmenden Populismus in Deutschland einhalt zu gebieten?
Sehr geehrter Herr Buschmann, ich beobachte in letzter Zeit immer mehr, dass von Politikern"Lösungen" zu Problemen vorgeschlagen werden, die nach aktuellem Stand der Wissenschaft absolut nicht haltfähig sind, aber den Unwissenden dazu anleiten, eben jene Partei zu wählen. Was Gedenken sie zu unternehmen, damit der Wähler die Chance hat, etwaige Verpsrechen auch gerichtlich einzuklagen (oder, falls sie eine bessere Idee haben, eben diese)
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für eine gute Gesetzgebung ist es wichtig, dass Entscheidungen auf Basis von Fakten und im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen getroffen werden. Als Fortschrittskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich dazu bekannt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern. Hierfür haben wir die Errichtung eines Zentrums für Legistik vereinbart, das mit wissenschaftlichem Anspruch die Qualität von Gesetzgebung prüfen und verbessern soll. Der Nationale Normenkontrollrat, der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz angesiedelt ist, prüft bereits Gesetze auf ihre Folgekosten und ihren Erfüllungsaufwand. Seit Januar 2023 prüft er auch, inwieweit neue Gesetze digitaltauglich sind.
Neben diesen für alle Gesetzgebungsverfahren geltenden Qualitätsmaßstäbe wollen wir auch gerade im Justizbereich einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Evidenzorientierung. So werden wir das Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche überprüfen. Ein Fokus liegt auf historisch überholten Straftatbestände, der Modernisierung des Strafrechts und der schnellen Entlastung der Justiz. In der Sicherheitspolitik werden wir mit einer Überwachungsgesamtrechnung und der Einsetzung einer Freiheitskommission eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und auch zukünftiger Vorhaben sicherstellen und Freiheitseinschränkungen evaluieren.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
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