Was besagt das Recht? demokratisches Abstimmungsergebnisse im BT, die nicht wunschgemäß Antragsteller entsprechen; immer wieder aufgegriffen und abgestimmt werden können, bis das Ergebnis passt?
Der Bundestag hat demokratisch gegen die Impfpflicht entschieden. Nach meinem Empfinden, geben sich weder der Gesundheitsminister noch Abgeordnete, die sich derzeit im Wahlkampf befinden mit dem Ergebnis nicht zufrieden oder akzeptieren das? Wie kann es sein, dass ich das Gefühl vermittelt bekomme durch mediale Schlagzeilen, dass so lange im Bundestag abgestimmt werden kann, bzw. immer wieder die Themen aufgerufen werden können, bis es den Personen, die es durchsetzen möchten in den Kram passt oder es passend gemacht ist? https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/spd-vize-hofft-auf-neue-chance-fuer-impfpflicht-nach-landtagswahlen-84190.html oder Bsp:BgM Karl Lauterbach will sich weiter für eine Impfpflicht einsetzen.https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-impfpflicht-lauterbach-reaktionen-bundestag-100.html Ist dieses verhalten demokratisch? Wer kann hier rechtssicher Einhalt bieten? Warum wird das Ergebnis der Abstimmung nicht akzeptiert?
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Am 07. April hat der Deutsche Bundestag im Rahmen des Gruppenantragsverfahrens abschließend über die verschiedenen Initiativen zum Thema Impfpflicht beraten. Im Zuge der namentlichen Abstimmungen jenseits der Fraktionsbindung hat keiner der Gesetzentwürfe oder Anträge eine Mehrheit auf sich vereinen können.
Wir leben in einem Rechtsstaat. Gesetzgebungsverfahren folgen klaren rechtlichen Regeln. Grundsätzlich ist die Wiederaufnahme eines Themas im Bundestag möglich. Damit geht jedoch keine Missachtung von demokratischen Entscheidungen einher. Denn das zentrale Gesetzgebungsorgan ist und bleibt der Bundestag.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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