Warum zieht Ihre Kollege Christian Lindner nicht fehlerhafte Schreiben des Bundeministeriums für Finanzen (BMF) ein, mit denen Tausende Kleinaktionäre finanziell geschädigt werden?
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
mehrere Kleinaktionäre, und auch ich, möchten wissen, warum das Bundesministerium der Finanzen, dessen Chef Christian Lindner (FDP) ist, seine Mitarbeiter im BMF nicht anweist, fehlerhafte BMF-Schreiben, die Tausende Kleinaktionäre seit Jahren finanziell schädigen, aus dem Verkehr zu ziehen bzw. zu widerrufen. Es handelt ich dabei um BMF-Schreiben aus der Zeit als Herr Olaf Scholz noch Finanzminister war.
Als Justizminister wissen Sie, was der Deutsche Bundestag im Jahr 2008 beschlossen hat. Es ist auch nachzulesen in der BT-Drucksache 16/11108, S.16. Danach sind Abspaltungen von vor dem 01.01.2009 erworbenen Aktien steuerneutral zu behandeln. Kurgewinne unterliegen somit keiner Abgeltungssteuer.
Dieses Gesetz des Bundestages wird seit Jahren durch BMF-Schreiben ausgehöhlt. Mit seinen Schreiben hat das BMF Banken angewiesen grundsätzlich Steuern abzugreifen.
Ihre Antwort möchten wir veröffentlichen (Spiegel, Focus, Bild u.a.)
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf die Veräußerung sogenannter Spin-Offs bezieht.
Die Problematik wird im Rahmen des BMF-Schreiben IV C 1 - S 2252/19/10003 :009, Einzelfragen zur Abgeltungssteuer vom 19.05.2022 im Sinne des Gesetzgebers und entsprechender BFH Urteile behandelt (abrufbar hier <https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Abgeltungsteuer/2022-05-19-einzelfragen-zur-abgeltungsteuer.pdf?__blob=publicationFile&v=3> ).
Die entsprechenden BFH-Urteile VIII R 9/19 (BStBl II 2022, 359) und VIII R 15/20 (BStBl II 2022, 363) sind im BStBl II veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann MdB
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