Warum ziehen wir Altnazis nicht zur Rechnung (Pfändung von Hab und Gut + Sozialarbeit), anstatt sie mit Renten zu versorgen, die wir uns nur schwerlich leisten können?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Die Bestrafung von durch Nationalsozialisten begangenen Gräueltaten ist auch im Jahr 2024 Aufgabe unseres Rechtsstaates.
Für Ihren Vorschlag der Vornahme einer Pfändung müssen im Einzelfall stets die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, geregelt in der ZPO, erfüllt sein. Die Zuständigkeit obliegt dem jeweiligen Vollstreckungsorgan - abhängig davon, worauf der Vollstreckungstitel gerichtet ist.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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