Warum wurde im Gesetzentwurf der Strrehag, obwohl bei der letzten Überarbeitung die Fraktion der FDP in einem Antrag die Einführung eines Zweitantragsrecht forderte, dieses wieder nicht vorgesehen?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
diesen Antrag stellen damals auch Sie selbst!
Warum Ist dieses Zweitantragsrecht jetzt der FDP und auch Ihnen persönlich nicht mehr so wichtig?
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.
Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Eine Modernisierung des Familienrechts ist überfällig – dazu zählt auch das Abstammungsrecht.
Für das Halten der in § 11 TierSchG genannten Tiere bedarf es der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Im Übrigen sieht das TierSchG im Falle gewisser Zuwiderhandlungen entsprechende Straf- und Bußgeldvorschriften vor.
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