Warum werden Internetangelegenheiten nicht einfach zentral bearbeitet wie es sinnvoll wäre um den Erfolg zu erzielen, die Förderale Struktur der Polizei versagt beim Internet, das ist nicht zeitgemäß?
Ich wollte einen organisierten Betrugsfall anzeigen(Südhessen) ging aber nicht(wurden weggeschickt),
bin dann nach Baden Würtemberg dort wurde mir gesagt es wäre nicht möglich, ich sollte mich an irgendwelche Plattformbetreiber wenden.
Dann sah ich das Ergebnis des Strafverfolgung-Tests vom Böhmermann und musste erkennen im Internet funktioniert der Strafverfolgungsansatz absolut nicht wie es sein sollte,
daher frage ich kann man das nicht an die Aktuelle Situation Aktualisieren (Eigene Bundes Behörde schaffen? ) damit es überhaupt noch für die Bürger Sinn macht, zur Polizei zu gehen.Ich mein es gibt mittlerweile Callcenter zum Abzocken von Bürgern weil es so sicher ist für Täter und auch Menschenhandel, Rauschgift und Betrug expandieren im Openweb seit längerer Zeit, dafür musste nichmal ins Darknet.In Deutschland lag die Anzahl der Opfer von Internetkriminalität bei rund 17,7 Millionen.
https://www.youtube.com/watch?v=Xdm8SG8_v0I
https://de.statista.com/themen/1834/internetkriminali
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat beweist sich auch in der Bekämpfung von Straftaten im digitalen Raum. Hierfür braucht es ein abgestimmten Vorgehen auf mehreren Ebenen.
Deshalb werden wir auf Grundlage der europäischen Vorgaben den Rechtsrahmen (wie das Telemediengesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz) reformieren.
Zusätzlich wollen wir eine Förderalismuskommission III einsetzten, die Vorschläge für eine Reform der Sicherheitsarchitektur erarbeiten soll. Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Verfahren müssen klarer werden.
Zudem soll die Polizei besser und funktionaler ausgestattet werden. Das BKA hat bereits, z.B. im Bereich der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, einen deutlichen Stellenaufwuchs erfahren. Die Polizei muss deutschlandweit technisch auf dem neusten Stand sein.
Ein weiterer Ansatz ist die Spezialisierung von Polizei und Justiz. Durch die Konzentration von Internetstrafverfahren bei dafür eingerichteten Dezernaten der Polizei können Ermittlungen gebündelt und Ressourcen effizienter genutzt werden.
So soll in Zukunft die Strafverfolgung im Netz verbessert werden.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.