Warum werden EU-Kandidaten wie Max. Krah, Ursula v. der Leyen oder Petr Bystron hinsichtl. Korruptionsvorwürfe vollkommen unterschiedlich behandelt? v.d. L. wird geschont die anderen öff. verurteilt

Sehr geehrter Herr H., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Die von Ihnen genannten Fälle betreffen sehr unterschiedliche Sachverhalte, eine Gleichsetzung mache ich mir keinesfalls zu eigen.

Hinter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stehen keine politischen Kampagnen. Wenn ein Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: ein hoher Verdachtsgrad und die Gefahr, dass jemand sich der Justiz entzieht oder Beweise beiseiteschafft. Dies wird unabhängig von der Justiz geprüft und ist keine politische Entscheidung.

Sowohl über die Vergabe von Impfstoff-Verträgen als auch die Spionageverdachtsfälle wurde medial berichtet. Die Freiheit der Presse ist im Grundgesetz verankert. Hieraus leitet sich auch das Gebot der Staatsferne ab. Die Presse bestimmt die Themen ihrer Berichterstattung selbst und entscheidet damit auch, über wen sie was und wie viel berichtet.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB