Warum sind sie für eine stärkere Beschränkung von Messern? Und wie ist das mit liberalen Werten vertretbar?
Sehr geehrter Buschmann
auf Twitter/X setzten sie sich dafür ein, dass das WaffenG verschärft wird. Zu den Tweets dazu haben sie sofort eine Community Note bekommen. Deswegen frage ich sie hier einmal: Der Täter trug eine Klingenlänge (20cm), welche bereits verboten ist, auf einer Veranstaltung, wo Messer sowieso verboten sind. Dabei tötete er Menschen, was auch verboten ist. Wie kommen sie darauf, dass eine stärkere Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten ihn abschrecken würde, wenn es eine lebenslängliche Haftstrafe es nicht tut? Inwiefern ist es mit einer liberalen Partei vereinbar, da man dadurch der normalen Bevölkerung auch immer mehr den Schutz entzieht? Wie solenl sich normale Bürger wehren können, da den Rechtsbrecher ein Verbot offensichtlich nicht intressiert
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1827695808830951627
https://www.focus.de/politik/meinung/kolumne-von-ahmad-mansour-messer-statistik-legt-migranten-problem-offen-das-groessere-problem-ist-unsere-ignoranz_id_24467475.html
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Klar ist: Wer Menschen töten will und dafür bereit ist, selbst zu sterben oder lebenslang ins Gefängnis zu gehen, wird sich durch ein Messer- oder Waffenverbot nicht von seiner Tat abhalten lassen.
Dennoch gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit erhöhen, insbesondere an Orten mit vielen Menschen. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket werden den Sicherheitsbehörden erweiterte, maßvolle Kontrollbefugnisse gewährt. Bestehende individuelle Waffenverbote werden präzisiert und der Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert.
Wir haben dafür gesorgt, dass die verantwortungsvollen Waffenträger nicht die Zeche zahlen. Zeitweise wurde in der Öffentlichkeit über Einschränkungen bei Sportwaffen, Verbote von halbautomatischen Waffen, Regelabfragen bei Gesundheitsämtern, MPU-Verpflichtungen für Jäger und Sportschützen sowie ein Verbot des Gastschießens und über Klingenlängen diskutiert. Diese Punkte kommen nicht. Sie sind ausdrücklich nicht Teil des Sicherheitspakets.
Das Sicherheitspaket wird in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten bei allen Maßnahmen darauf achten, dass ein angemessener Ausgleich zwischen dem Zweck der Einschränkungen und den berechtigten Interessen der verantwortungsvollen Waffenträger gefunden wird.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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