Warum sind Sie für eine Minderung des Bürgergeldes?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ersteinmal vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort auf meine letzte Frage. Heute habe ich eine Frage mit ähnlichen Hintergrund.
Sie bzw. auch andere Politiker fordern eine Minderung des Bürgergeld. Sie beziffern es auf 20 Euro. Wie kommen Sie rechnerisch auf diese 20 Euro? Und die zweite Frage: Können Sie sich ungefähr vorstellen bzw rein fühlen, was 20 Euro für einen Betroffenen bedeuten? Eine letzte Frage: Was gewinnen wir als Gesellschaft, wenn wir den, die eh struggeln, noch mehr weg nehmen?
Vielen Dank im vorraus für Ihre Antwort und weiterhin alles Gute!
Viele Grüße
P S.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf die Höhe des Bürgergeldes klar gesagt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist. Daran kann man im Rechtsstaat nicht rütteln.
Allerdings stellt sich die Frage, nach welcher Methode der entsprechende Geldbetrag ermittelt wird. Wir haben mit breiter Mehrheit im Parlament einschließlich der Stimmen der Union beschlossen, dass in Zeiten einer rasch ansteigenden Inflation eine zügigere Anpassung möglich sein muss. Bei der Bekämpfung der Inflation waren wir zum Glück erfolgreicher, als die Experten erwartet haben. Fachleute haben vor diesem Hintergrund ausgerechnet, dass der neu geltende Satz zwischen 14 und 20 Euro zu hoch ist, wenn man ihn an der Inflationsentwicklung misst. Das empfinden viele als ungerecht in einer Zeit, in der das öffentliche Geld knapp ist und sich auch viele Menschen finanziell einschränken müssen, die arbeiten gehen.
Die geltende Rechtslage verbietet Absenkungen. Verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern. Dafür werbe auch ich.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ich bin überzeugt: Problemlösung überzeugt die allermeisten Menschen in unserem Land. Konkret brauchen wir vor allem eine neue Realpolitik bei der Migration und mehr wirtschaftliche Sicherheit. Das ist das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten – weshalb wir uns als Freie Demokraten in der Bundesregierung jeden Tag genau dafür einsetzen.
Grundsätzlich gilt: Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.
Deshalb wollen wir das Kindschafts-, Abstammungs- und Unterhaltsrecht modernisieren.
Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe des Bürgergeldes gilt: Der Regelsatz muss hoch genug sein, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum für jeden Menschen in Deutschland gewährleistet ist.