Warum sind die Gebäude der Ministerien im Zustand top - die Schulgebäude in der Mehrzahl aber baufällig?
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, macht die Politik Ihrer Ansicht nicht was falsch, wenn die Gebäude der Ministerin im Zustand im Vergleich zu Schulgebäuden himmelweit auseinander liegen? Schon zu meiner Zeit mochte man die Toiletten nicht aufsuchen… jetzt sind wir 20 Jahre weiter und nichts hat sich getan. Es herrscht Schulpflicht und die Notdurft ist ein Grundbedürfnis. Das sollte würdig möglich sein und ohne dass man sich den „Tod“ holt - meinen Sie nicht?
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Weltbeste Bildung ist die Voraussetzung dafür, dass jedes Individuum sein Potenzial voll entfalten kann. Sie ist auch die wichtigste Ressource, um unseren Wohlstand als Gesellschaft zu erhalten. Das muss sich auch in den Investitionen im Bildungssektor widerspiegeln. Der Zustand vieler Schulgebäude in Deutschland ist in der Tat häufig schlecht. Hier stehen die Schulträger und die zuständigen Landesbildungsministerin in der Verantwortung, die Schulgebäude in gutem Zustand zu erhalten.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Die Ermittlungen zu den Explosionen durch die Bundesanwaltschaft dauern noch an
Das Bundesministerium der Justiz hat am 31.05.2023 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem sog. Balkonkraftwerke in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden sollen. Das heißt: Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer und Mieterinnen und Mieter sollen künftig grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die Installation von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bzw. dem Vermieter oder der Vermieterin gestattet wird.