Warum reagiert Deutschland unterschiedlich auf völkerrechtswidrige Aggressoren?
Sehr geehrter Herr Buschmann,
Ich habe 2 Fragen.
Trotz aller Verabscheuungswürdigkeit für Putin und seinen Vernichtungskrieg, muss die Politik nicht sachlich und seriöse bleiben?
Warum dulden wir die ständige Hetze und Einmischung in unserer Poltik durch einen ukrainischen Botschafter, der den Nazi Kriesverbrecher Bandera als persönliches Vorbild sieht und die faschistische Asow Brigade glorifiziert? Solch ein neofaschistisches Gabaren darf man nicht durchgehen lassen und mit "Stress" abtun !!!
quelle: https://www.fr.de/politik/asow-regiment-ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-91425243.html
2.Warum keine adäquate deutsche Unterstützung für den Irak, als der damalige Aggressor USA diesen völkerrechtswidrig überfallen hat, was bis zum Abzug der USA bis zu 500k Tote hinterließ?
quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930
Mit freundlichem Gruß
H. R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Berichte über die russischen Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung sind entsetzlich. Putins Truppen haben einen Freifahrtschein zum Töten und blutige Gräueltaten verübt. Unschuldige Familien, Frauen und Kinder sind gezielt ermordet worden.
Diesem abscheulichen Unrecht stehen wir nicht hilflos gegenüber. In Deutschland haben wir schon die Folterknechte Assads erfolgreich vor Gericht gestellt - und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen.
Klar ist auch: Die Ukraine übt ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus und wird dabei von der Bundesrepublik Deutschland umfassend unterstützt. Um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu bewegen, hat die Bundesregierung darüber hinaus harte Sanktionen gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Führung Russlands umgesetzt.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.