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Marco Buschmann
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Frage von Dominik H. •

Warum propagieren Sie Taser statt härtere Strafen für Angriffe, Beleidigungen und Behinderung von Rettungskräften einzuführen?

Sehr geehrter Herr Buschmann,

was helfen Taser Feuerwehrleuten, dem Notarzt oder den Rettungssanitätern?

Rettungskräfte der Feuerwehr werden behindert, beleidigt, angegriffen oder durch Schaulustige behindert. Was sollen da konkret die Taser der Polizei helfen?

https://amp.zdf.de/nachrichten/panorama/sandsaecke-hochwasser-feuerwehr-diebstahl-100.html

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Taser (Elektroschockpistolen) sind ein wichtiges Instrument für den (gebotenen) Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt. Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung bestehen häufig bei der Identifizierung der Täter. Daran würde eine Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen nichts ändern. Durch den Einsatz von Tasern ist es hingegen möglich, die Täter im Sinne einer effektiven Strafverfolgung zu identifizieren. Sie schützen die Einsatzkräfte im Falle eines Angriffes unmittelbar. Zudem deuten Datenerhebungen darauf hin, dass Taser eine Präventivwirkung entfalten, sodass perspektivisch weniger Straftaten gegen Einsatzkräfte begangen werden. 

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB