Warum legen Sie nicht den Gesetzesentwurf für die Petition 2-19-15-2129-029422 dem Bundeskabinett vor ?
Seit dem 16. Oktober 2023 liegt Ihnen die Petition 2-19-15-2129-029422 bereits schon in ihrem Ministerium vor, und Sie fertigen bisher keinen Gesetzesentwurf für die schon längst überfällige und auch für die noch immer fehlenden Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern an " ???
Sehr geehrte Frau E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung. Die üblichen Verfahrensabläufe und den Status eines Petitionsverfahrens können Sie hier einsehen: Petitionen: Service und Information Verfahrensschritte.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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