Warum lassen Sie verurteilte Mörder nach Russland frei?
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/russlands-auftragsm%C3%B6rder-zur%C3%BCck-warum-putin-den-tiergartenm%C3%B6rder-befreit/ar-BB1r6BE0
Gefangenenaustausch ist immer eine Abwägung. Welcher Deutsche hat von dieser Freilassung profitiert?
Sehr geehrter Herr G.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für 16 Menschen hat ein neues Leben in Freiheit begonnen. Darunter befinden sich fünf deutsche Staatsangehörige, einem von ihnen drohte die Todesstrafe. Sie alle waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt. Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft. Wir haben 16 Menschen vor skrupelloser Haft und zum Teil vor dem Tod bewahrt – und ihnen so den Weg geebnet zurück zu ihren Familien und zurück in die Freiheit.
Das war – leider – nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich. Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister. Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen. Das deutsche Recht eröffnet diese Möglichkeit. Davon haben wir Gebrauch gemacht. Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.