Warum lassen Sie verurteilte Mörder nach Russland frei?

Sehr geehrter Herr G.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für 16 Menschen hat ein neues Leben in Freiheit begonnen. Darunter befinden sich fünf deutsche Staatsangehörige, einem von ihnen drohte die Todesstrafe. Sie alle waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt. Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft. Wir haben 16 Menschen vor skrupelloser Haft und zum Teil vor dem Tod bewahrt – und ihnen so den Weg geebnet zurück zu ihren Familien und zurück in die Freiheit.

Das war – leider – nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich. Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister. Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen. Das deutsche Recht eröffnet diese Möglichkeit. Davon haben wir Gebrauch gemacht. Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB